Abschaffen Psychologische Folter MPU (Idiotentest)
Quoted post
Gast |
#1512014-01-12 20:32MPU ist Psychologische Folter Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Absatz 1 GG); Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 103 Absatz 2 GG); Keine Doppelbestrafung (Art. 103 Absatz 3 GG); Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG); Absolutes Folterverbot (Art. 104 Absatz 1 GG iVm. § 136a StPO); Freiheitsentziehung nur aufgrund richterlicher Entscheidung (Art. 104 Absatz 2 GG); Schweigerecht (§§ 136 Absatz 1, 243 Absatz 5 StPO); Recht der jederzeitigen Verteidigerwahl und –hinzuziehung (§§ 136 Absatz 1, 137 Absatz 1 StPO); Beweisantragsrecht (§§ 136 Absatz 1, 244 StPO). |
Antworten
maya |
#170 Re:2014-02-16 23:41:19ich werde mich einer sammelklage gegen die MPU anschließen. dieses verfahren verstößt vorsätzlich gegen die rechte von bürgern, bestraft sie doppelt, diskriminiert sie und erschafft ein pseudo-krankheitsbild. das alles nur aus einem einzigen grund: gewinnmaximierung privater geschäftemacher. mittlerweile kenne ich in meinem bekanntenkreis und bei ehemaligen schülern viele - wirklich viele - die dieses unwürdige verfahren mehrmals durchmachen mussten. dies mit fatalen folgen für die persönlichkeit und die existenz. dem muss einhalt geboten werden. zum schluss noch eine frage: verstößt das nicht auch eindeutig gegen eurpäisches recht? dann gäbe es doch chancen auf eine schnellere entscheidung. |
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