Europaweite Videoüberwachung an Schlachthöfen und Dokumentation
Bernd Wolfgang Meyer |
/ #222 SCHÄCHTEN - 7. ZWISCHENBERICHT2013-01-28 21:37SCHÄCHTEN - 7. ZWISCHENBERICHT Die Schächtpetitionen haben die zehntausender Marke weit überschritten, sich weit verbreitet und werden mit offenem Ausgang in Betrieb gehalten. Hinter den Kulissen sind einige Geschehnisse erfolgt, die auf gesteigerte Beunruhigung und Aktivitäten der Schächtbefürworter hinweisen, die sicherlich auch diesen Petitionen zu verdanken sind. In Sachen Schächtverbot in der Türkei werden immer mal wieder Zweifel geäussert. Die Nachricht des Verbotes des betäubungslosen Schächtens in der Türkei kam von Prof. Dodurka, Universität Istanbul. Eine absolut glaubhafte Quelle. Es handelte sich nicht um eine Ankündigung, sondern um ein Gesetz, das zu Jahresultimo 2011 in Kraft getreten ist. Ob die Einhaltung überprüft wird, ist zunächst nachrangig. Daß die Exekutive sich erst allmählich mit den Gesetzestexten vertraut zu machen bemüht, kennen wir von den nationalen Erfahrungen. Wesentlich ist die Gesetzesmäßigkeit und der sich daran aufrichtende Zwang und schliesslich die Einsicht. In den Niederlanden hat der Vorschlag eines bezüglichen Gesetzes eine überwältigende Mehrheit gefunden. Die Umsetzung scheiterte an dem 1. Senat, oder was sie dort haben. Die Sache ist jedoch nicht vom Tisch und wird analog der Deutschen Methode, Antrag auf Ausnahme, in einen Gesetzestext einfließen, den die Juden unterstützen werden. In Polen hat das Oberste Verfassungsgericht das Schächten verboten. Hier sucht man analog demokratischer Winkelzüge nach Deutungen und Rechtsverdrehungen, die Schächtpraxis fortzuführen. Schächtfleisch ist für Polen ein bedeutender Wirtschaftszweig. (Wo sonst kaum Nennenswertes produziert wird) Alle drei Vorgänge haben insofern Bedeutung, als das Thema auf der politischen Ebene angekommen ist und dort unter dem Eindruck des öffentlichem Drucks gehandhabt wird. Mithin handelt es sich in den drei Fällen um grandiose Erfolge des Tierschutzes, gemessen an derem dürftigem Handlungspotential. Mehr können wir nicht erwarten, zumal auch Island zwischenzeitlich das Schächten gesetzlich verboten hat. Die generelle Versorgung mit Schächtfleisch der Bundesrepublik wird durch Belgien, Frankreich und bisher Polen gedeckt. Es geht also einerseits darum, in Frankreich, dort existiert eine breite Schächtgegnerschaft auch auf politischer Ebene, und in Belgien zu fördern. Wenn auch Großbritannien, da wird Schächten öffentlich gefördert, und Uruguay die Nachfrage decken werden. Es ist zu erwarten, dass auch die Ukraine in das Geschäft einsteigen wird. Fahrlässig und kontraproduktiv handeln wir mit einer Infragestellung der Exekutiveffizienz der Türkei. Hier geht es vornehmlich um den Einbruch in die moslemische Welt und den propagandistischen Hebel gegen unsere eigene Regierung. Zumal uns die ausserordentlich motivierende Information beschert wurde, dass in Libanon freiwillig betäubt geschächtet wird. Libanon ist von überragender Bedeutung, da es Auftragsschächtungen deutscher Mosleme zu Zeiten des Kurban Bairamy ausführt. Und zwar in Massen. Neben der Schächtproblematik eignet sich ebenfalls das Pimmelurteil, wie auch das zunächst nicht augenscheinlich relevante Jagdurteil des EGMR, Grenzen aufzuzeigen und Einbrüche in Religionen und überkommene Traditionen zu ertrotzen. Die Niedersachsenwahl kann mit dem Sieg der Grünen als Paradigmenwechsel bezeichnet werden. Erstmals wurde in einem Wahlkampf in der Bundesrepublik Tierschutz politisiert. Von einer Besetzung des Agrarressorts durch die Grünen darf ein Mehr an Tierschutz erwartet werden, nicht jedoch unbedingt in Sachen Schächten, da die Grünen nach Auskunft ihre Schächtkritik an die EU Verhandlungen im Rahmen der Dialrel verbindlich geknüpft haben, die zwischenzeitlich erwartungsgemäß ohne Ergebnis abgebrochen wurden. Dennoch darf auch auf dieser Schiene mittelfristig mit Einsicht gerechnet werden. Weiterhin darf durch den Erwerb der Bundesratsmehrheit mit Impulsen zu mehr Tierschutz und einhergehender Akzeptanz gerechnet werden. Ein weiteres gravierendes Thema ist das Siegel halal. In diesem Bezug steht eine Antwort des BMVEL nach wie vor aus, dem es offenbar schwer fällt, eine Antwort zu formulieren. Explizit geht es um zwei Aussagen. Einerseits, wo die Massen an Halalfleisch herkommen, obwohl die Schächtanträge und Erlaubnisse kontinuierlich zurückgehen und andererseits, ob der Import von Qualfleisch gegen deutsches Recht verstößt. Eine bezügliche Anfrage, ob in dieser Sache das EGMR in Strassburg angerufen werden könnte, wurde an Rechtsanwalt Storr gestellt, und harrt der Stellungnahme. Unser Widerstand zeigt Wirkung. Wir sind auf einem gutem Weg. BWM ES SOLLTE SELBSTVERSTÄNDLICH SEIN, UNSEREM „NUTZVIEH“ ZUMINDEST ZUM ZEITPUNKT DER TÖTUNG EINE BETÄUBUNG ANGEDEIHEN ZU LASSEN. Das zumindest schulden wir der Zivilisation und unserem Gewissen. www.petitions24.com/petition-gegen-das-schaechten www.ipetitions.com/petition/gegendasschaechten www.gopetition.com/petition/41813.html http://www.thepetitionsite.com/134/petition-against-shechita-of-animals/ Nach amtlicher Meldung der EU über den ungeheuren Prozentsatz an Fehlbetäubungen in deutschen und europäischen Schlachthöfen ist eine flächendeckende Videoaufzeichnung der Abläufe hinter glitzernden Fassaden unerlässlich. Sie mag überdies zu einer verbindlichen Tierschutzauflage der EU für die Mitgliedstaaten beitragen. www.petition24.com/europaweite_videouberwachung_an_schlachthofen_und_dokumentation |
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