Abschiebungsstopp

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Sehr geehrter Herr Innenminister!

Sehr geehrter Herr Außenminister!

Mit Entsetzen hören wir immer wieder von Abschiebungen nach Kroatien und Ungarn. Diese Abschiebungen treffen vor allem Familien und junge Flüchtlinge. Erst eben wurde eine Familie in der Steiermark abgeschoben, die bestens integriert war. Die Abschiebungen passieren, obwohl der Verwaltungsgerichtshof aufgrund der rechtlichen Situation einen Stopp verlangt hat und ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist.

Wir wissen zudem, dass in beiden Ländern die Flüchtlinge nicht sicher sind:

In Kroatien werden sie zum Teil von Rechtsradikalen so verprügelt, dass sie schwer verletzt sind. Selbst kroatische Zeitungen haben bereits darüber berichtet.

In Ungarn sind kaum Unterschiede zwischen Gefängnissen und Flüchtlingslagern auszumachen.

Zudem ist anzumerken, dass viele der Zurückgeschobenen bereits gut integriert waren: davon zeugen Zertifikate von Sprachkursen, Schreiben von Menschen aus ihrer Umgebung, sowie der Umstand, dass Personen aus Österreich weiterhin mit ihnen in Kontakt sind und für sie eintreten. Einige der Betroffenen haben zudem den Österreichischen Staat durch Übersetzerdienste über Monate hinweg unterstützt. Wir können und wollen diesen Umgang mit den geflüchteten Menschen, aber auch mit dem Recht nicht hinnehmen.

Beschädigt werden durch die Vorgangsweise des österreichischen Staats nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch unsere Gesellschaft, da sie die Werte und die Rechtsstrukturen auf denen sie aufgebaut ist, verrät. Das wird dann irgendwann einmal auch die „Einheimischen“ treffen.

Sagen Sie uns bitte nicht, dass die angesprochene Situation nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Sie wurden von uns gewählt und haben die Macht die gesellschaftlichen Strukturen zu gestalten. Jeder in seinem Bereich auf unterschiedliche Weise.

Wir fordern Sie auf, sich nicht dem Druck und der Angst eines Teils der Bevölkerung zu beugen.

Wir fordern Sie auf ihre Macht dazu einzusetzen, dass es in unserer Gesellschaft selbstverständlich bleibt, dass wir Menschenrechte und Demokratie leben und dass Humanität kein leeres Wort bleibt.

Wir fordern Sie auch auf durch ihr Handeln zu zeigen, dass Ihnen bewusst ist, wie viele Menschen der Zivilgesellschaft in den letzten eineinhalb Jahren Zeit und Geld hergegeben haben, ihr Leben und ihren Wohlstand mit anderen geteilt haben und noch immer teilen. Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass dieses Engagement nicht durch das politische Handeln der Regierung ad Absurdum geführt wird.

Nicht zuletzt glauben wir, dass ein respektvoller Umgang mit Schutzsuchenden einer der wenigen wirksamen Maßnahmen gegen die von allen gefürchtete Radikalisierung ist. Bitte beenden Sie die Rückschiebungen und lassen Sie die Menschen zurückkehren, die hier bereits Fuß gefasst haben.


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