Protest gegen 1. FC Köln Demo in Mönchengladbach-Rheydt


Gast

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2016-02-16 09:59

"Das kann man nicht genehmigen. Das Recht zu demonstrieren ist ein Grundrecht", sagt Polizeisprecher Willy Theveßen. "Wer demonstrieren will, muss das anmelden. Die Polizei kann Auflagen machen, was wir auch in diesem Fall getan haben. Aber wir sind in der Pflicht, die Versammlung zu ermöglichen." Bisher lägen weder Tatsachen noch belastbare Hinweise vor, die ein eventuelles Versammlungsverbot rechtfertigen könnten, teilte die Polizei mit. Das Versammlungsrecht lässt ein Verbot der Demonstration aber nicht zu, alle möglichen Auflagen wurden ausgesprochen."   ;-)