Wir fordern ein Misstrauensvotum gegen unsere Regierung, welche

Das Rahmenabkommen mit der EU soll in den nächsten Tagen fix sein. Abstimmen darf das Volk aber erst 2016. Es heisst, man wolle der SVP kein Futter für die Wahlen von 2015 liefern.

Die Europäische Union geht in den Verhandlungen mit der Schweiz aufs Ganze: Brüssel will zukünftig in den Bilateralen Beziehungen gleichzeitig die Bedingungen vorgeben, die Schweiz bei der Einhaltung der Abkommen überwachen und den Vertragspartner auch noch sanktionieren können. Das geht aus dem Verhandlungsmandat hervor, das die 28 EU-Finanzminister am 6. Mai verabschiedet haben.

Denn kaum einer kann sich vorstellen, dass mit Brüssel eine Lösung gefunden wird, die ohne «fremde Richter» auskommt.

 

Demnach soll die Schweiz dort, wo sie am Binnenmarkt teilnimmt, grundsätzlich die Weiterentwicklung von EU-Recht übernehmen. Bei Streitigkeiten entscheidet der Europäische Gerichtshof. Wenn die Schweiz einen Richterspruch nicht akzeptieren will, kann das Parlament ein Gesetz beschliessen, das die Anwendung des EU-Entscheids verhindert. Allerdings gefährdet es damit die bilateralen Verträge. Kritiker sprechend von einer Scheinlösung und fordern stattdessen, man solle alternativ eine ähnliche Lösung prüfen, wie sie beim EWR vorgesehen war.

Somit fordern wir ein Misstrauensvotum gegen unseren Bundesrat. Wir wollen weder fremde Richter, noch EU Recht übernehmen! Das Rahmenabkommen mit der EU soll in den nächsten Tagen fix sein. Abstimmen darf das Volk aber erst 2016. Es heisst, man wolle der SVP kein Futter für die Wahlen von 2015 liefern.

Die Europäische Union geht in den Verhandlungen mit der Schweiz aufs Ganze: Brüssel will zukünftig in den Bilateralen Beziehungen gleichzeitig die Bedingungen vorgeben, die Schweiz bei der Einhaltung der Abkommen überwachen und den Vertragspartner auch noch sanktionieren können. Das geht aus dem Verhandlungsmandat hervor, das die 28 EU-Finanzminister am 6. Mai verabschiedet haben.

Denn kaum einer kann sich vorstellen, dass mit Brüssel eine Lösung gefunden wird, die ohne «fremde Richter» auskommt.

 

Demnach soll die Schweiz dort, wo sie am Binnenmarkt teilnimmt, grundsätzlich die Weiterentwicklung von EU-Recht übernehmen. Bei Streitigkeiten entscheidet der Europäische Gerichtshof. Wenn die Schweiz einen Richterspruch nicht akzeptieren will, kann das Parlament ein Gesetz beschliessen, das die Anwendung des EU-Entscheids verhindert. Allerdings gefährdet es damit die bilateralen Verträge. Kritiker sprechend von einer Scheinlösung und fordern stattdessen, man solle alternativ eine ähnliche Lösung prüfen, wie sie beim EWR vorgesehen war.

Somit fordern wir ein Misstrauensvotum gegen unseren Bundesrat. Wir wollen weder fremde Richter, noch EU Recht übernehmen!

NEIN zum schleichenden EU Beitritt!

Der Bundesrat redet beim Rahmenabkommen mit der EU von der Rettung der bilateralen Verträge. Er lügt.

 

Während bilaterale Verträge zwischen gleichwertigen, souveränen Vertragspartnern ausgehandelt und abgeschlossen werden, will die EU die Schweiz mit dem geplanten Rahmenvertrag auf die Ebene einer Weisungen aus Brüssel automatisch umsetzenden Untertanin bzw. Kolonie reduzieren


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