STOPPT DEN KRIEG! LÖSUNGEN FÜR DIE NAHOST-KRISE

 

Wir, die Unterschreibenden, fordern die Weltregierungen auf:

- Luftangriffe auf die Konfliktgebiete in Syrien und anderen arabischen Ländern aufzuhalten;

- Waffenlieferungen an sämtliche Parteien der laufenden militärischen Konflikte im Nahen Osten einzustellen;

- internationale Waffenlieferungsabkommen einer öffentlichen Diskussion in den Medien und einer Zustimmung der nationalen Parlamente vorbehaltlich zu machen;

- Maßnahmen gegen illegale Waffenlieferungen zu besprechen und umzusetzen;

- internationale Militäreinsätze zu unterlassen, die von keinen UN-Beschlüssen ausdrücklich unterstützt werden;

- direkte finanzielle Unterstützung einkommensschwacher Länder zu leisten, in einheimische Bildungseinrichtungen zu investieren und Technologietransfers an einkommensschwache Länder bereitzustellen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund

Der Bürgerkrieg in Syrien sowie andere laufende militärische Konflikte in den arabischen Ländern haben hunderttausende Menschen das Leben gekostet und Millionen auf die Flucht geschickt. Dies hat eine enorme Flüchtlingskrise in Europa verursacht. Wir, Bürger aus verschiedenen Staaten, beobachten mit Sorge wie politische Eliten der Welt versuchen, diese Krise zu lösen. Ihre Bemühungen schlagen leider fehl, sowohl ethisch als auch rational, und können weitere Eskalation auslösen.

Wir sprechen die Weltregierungen an, insbesondere die der EU, der USA und Russlands, welche entscheidende Rollen in der Entwicklung und Lösung der Nahost-Krise spielen könnten.

1. Wir fordern, LUFTANGRIFFE AUF DIE KONFLIKTGEBIETE IN SYRIEN UND ANDEREN ARABISCHEN LÄNDERN AUFZUHALTEN. Diese militärischen Offensiven sind wirkungslos, weil es nicht möglich ist, Terrorgruppen, wie den sogenannten IS, durch solche Mittel auszulöschen. Sie sind auch unethisch, weil Luftangriffe zwangsläufig auch Zivilisten in der Konfliktregion treffen. Jeder durch die Luftstreitkräfte verursachte Tod eines Zivilisten auf dem Territorium arabischer Länder kann ausgenutzt werden, um die Geschichte über einen vom Westen geführten Kreuzzug gegen Araber zu propagieren und immer mehr Unterstützer für Radikalen wie den sogenannten IS zu gewinnen.

2. Wir fordern, WAFFENLIEFERUNGEN an sämtliche Parteien der laufenden militärischen Konflikte in arabischen Ländern EINZUSTELLEN, einschließlich jener Staaten, die unter Verdacht stehen könnten, sich dort direkt militärisch einzumischen oder Waffen in die Konfliktgebiete zu liefern. Es ist natürlich schwierig, Waffen an Verbündete nicht zu liefern, während Andere Waffen an deren Gegner liefern. Dies ist aber ausgerechnet dann der Fall, wenn Dialog und Zusammenarbeit Vorteile für alle Beteiligten bringen, gegenseitiges Misstrauen und Konkurrenzkampf hingegen zu Verlusten für jede Seite führen.

3. Wir fordern, INTERNATIONALE WAFFENLIEFERUNGEN MÖGLICHST TRANSPARENT ZU MACHEN. Um die vorgeschlagene schwierige Maßnahme (das Nicht-Liefern von Waffen) zu erleichtern, schlagen wir vor, jedes internationale Waffenlieferungsabkommen einer breiten öffentlichen Diskussion in den Medien und einer Zustimmung der nationalen Parlamente vorbehaltlich zu machen. Darüber hinaus bitten wir darum, Maßnahmen gegen illegale Waffenlieferungen an beliebige Adressaten der Öffentlichkeit vorzulegen.

4. Wir fordern EINE RÜCKKEHR ZUM TRADITIONELLEN KONZEPT NATIONALER SICHERHEIT, was bedeuten sollte, dass sich jeder Nationalstaat, wie einflussreich auch immer, auf das Sichern seiner Staatsgrenze und den Vollzug der Gesetze auf eigenem Territorium fokussiert, einschließend Anti-Terror-Maßnahmen. Ausnahmen aus dieser allgemeinen Regel könnten zulässig sein, wenn dem nächsten Militärverbündeten geholfen oder den eine Friedensintervention vorsehenden UN-Beschlüssen gefolgt werden muss. Dieses Konzept nationaler Sicherheit wird auch international mehr Verständnis finden als eines, das Nationalstaaten zu Militäreinsätzen tausende Kilometer weg von ihrer Staatsgrenze und ohne die zu solchem Handeln ausdrücklich aufrufenden UN-Beschlüsse treibt, um ihre nationalen Interessen zu verteidigen oder „Frieden zu erzwingen“.

5. Wir fordern, MEHR WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG FÜR EINKOMMENSSCHWACHE LÄNDER durch direkte Geldtransfers (statt Kredite), gezielte Investitionen, insbesondere in einheimische Bildungseinrichtungen, und Technologietransfers bereitzustellen. Solche unmittelbare Wirtschafts-, Bildungs- und Technologieförderung wird die Beschäftigungschancen und den Lebensstandard heimischer Bevölkerungen verbessern und somit globale Ungleichheiten und internationale Wirtschaftsmigration mindern. Investitionen in lokale Bildung sind besonders wichtig, um Anreize für junge intellektuelle Eliten zu schaffen, in ihren Ländern zu bleiben, wo sie einen positiven Wechsel herbeiführen können.

Wir glauben, dass eine konsistente und koordinierte Umsetzung dieser Maßnahmen viel mehr zum internationalen Frieden und Wohlstand beitragen wird, als die laufenden militärischen Einsätze.

Unterschreibende

Dr. habil. Maria K. Pavlova, russische Staatsbürgerin, aktuell an der Uni Jena beschäftigt, Forscherin in der Psychologie und Expertin in bürgerschaftlichem Engagement

Dr. Alexia Gaudeul, französische Staatsbürgerin, aktuell an der Uni Göttingen beschäftigt, Wirtschaftswissenschaftlerin und Expertin in sozialen Netzwerken  

Expertenmeinungen

Auf Deutsch

Der „IS“ ist kein Kind des Islam, sondern des Irak-Krieges und andere Beiträge von Jürgen Todenhöfer 

Finanzminister Wolfgang Schäuble über die Flüchtlingskrise: "Die Zeit für Lösungen läuft uns weg"

Amnesty-Bericht: "Taking Stock - The arming of Islamic State" von Amnesty International 

Sigmar Gabriel und Saudi-Arabien: Reden ist Silber, Waffen sind Gold von Matthias Gebauer 

http://www.waffenexporte.org/

In English

Our Wars Are Breeding Ground For Terrorism and other materials by Jürgen Todenhöfer 

From Syria to China, U.S. Leaders Don't Know What America is For, by Robert Merry 

America Should Stop Reassuring Saudi Arabia, by Doug Bandow 

Charted: the world's biggest arms importers by Alan Tovey 

Iraq: Taking stock: The arming of Islamic State by Amnesty International 

The Curse of 9/11: How to Stop the Dissipation of American Military Power by Daniel L. Davis

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