Staats und Verwaltungsreform

An alle österreichischen Steuerzahler!

Unterschriftenaktion

für eine

STAATS- und VERWALTUNGSREFORM

Seit vielen Jahren wird uns eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform versprochen.

Wie viele andere Versprechen wurde es bis heute nicht eingehalten, weshalb wir für einen überdimensionierten Staats- und Verwaltungsapparat jährlich mindestens 8 Milliarden EURO unnötiger Weise ausgeben. Österreich ist überschuldet und leistet sich trotzdem auf Bundes- und Länderebene eine der teuersten Verwaltungen in der Welt!

Die Meinung der Österreicher über Politiker und Demokratie ist so schlecht wie nie zuvor. Wie sich aus einer aktuellen Umfrage ergibt, sind drei von vier Österreichern mit der Arbeit der Regierung unzufrieden. Derartig negative Werte sind Ausdruck einer tief greifenden Politikverdrossenheit und müssten ein Alarmsignal für die Politik sein.

Dennoch hat das von Vizekanzler Josef PRÖLL vor vielen Monaten angekündigte Konklave zur Verwaltungsreform nicht stattgefunden.

Das von der Bundesregierung zu verantwortende „Sparbudget“ für das Jahr 2011 führte zu keinen Entlastungen der Bürger, sondern brachte nur verantwortungslose Kürzungen bei den Armen und Schwachen, besonders bei den Familien.

So führte die scheinbar dem Umweltschutz dienende Erhöhung der Mineralölsteuer großteils zu einer unerträglichen Steigerung der Treibstoffpreise.

Mit Schulden auf Kosten unserer Kinder hat unser Land keine Zukunft!

Da unsere Politiker offensichtlich nicht fähig sind, das Notwendige von sich aus zu tun und ihrer Verantwortung nicht nachkommen, braucht es ein kräftiges Signal der Steuer zahlenden Bürger.

Wir fordern daher in der

PETITION

an die Abgeordneten zum Nationalrat und zu den 9 Landtagen:

Ø       Fortführung des Österreichkonvents zur Erarbeitung einer umfassenden Staats- und Verwaltungsreform ohne politische Einschränkungen!

Ø       Ziele dieser Reform müssen sein:

o        eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden,

o        eine Steigerung der Effizienz der Verwaltungstätigkeit und Kostensenkung durch Ausarbeitung  einesechten Einsparungskonzeptes für die Verwaltungen des Bundes und der Länder (einschließlich der Beiträge an den EU-Verwaltungsapparat)

o        Eine Reduzierung der Nationalratsabgeordneten von 183 auf  101

o        Reduzierung und Änderung der Zusammensetzung des Bundesrates (die 9 Landeshauptleute und die jeweiligen Landtagspräsidenten)

Wir sind überzeugt,

  • dass in der Republik Österreich als Zusammenschluss der neun Bundesländer mit einer demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Verfassungsstruktur die Staatsziele am besten verwirklicht werden können.
  • dass bei einer grundlegenden Staatsreform die Aufgabenaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu zu regeln ist, weil die Verwaltungsstrukturen historisch gewachsen sind und den heutigen Erfordernissen angepasst werden müssen.
  • dass in der Europäischen Union der Schutz der Regionen weiterhin gewährleistet sein muss,
  • dass sich Österreich zur Erhaltung des Friedens und der staatlichen Integrität in Weiterführung seines Neutralitätsstatus einsetzen und dass das Christentum als Leitkultur in Europa gewahrt werden soll.

Wir fordern im Zuge dieser Staats- und Verwaltungsreform radikale Veränderungen vor allem

  • bei Schule und Bildung
  • im Subventionswesen
  • bei den Pensionen
  • beim Bundesheer
  • bei der Gesundheitsreform einschließlich der Pflege

 

Helfen Sie bitte mit, dass es zu einer wirksamen Staats- und Verwaltungsreform in Österreich kommt und unterschreiben Sie unsere Petition. Zeigen wir damit unserer Regierung, welche Maßnahmen wir erwarten.

Dr. Rudolf GEHRING

Obmann der CPÖ - Christliche Partei Österreichs


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