Sofortige und effektive Umsetzung von Frauenrechten in Indien!

An den Premierminister Indiens, Dr. Manmohan Singh

Sehr geehrter Herr Premierminister,

Die brutale Vergewaltigung und Misshandlung der 23-jährigen jungen Frau Jyoti Singh Pandey am 16. Dezember 2012 in Delhi hat in der indischen Gesellschaft außerhalb des Landes die gleichen Zweifel an der Situation der Frauen im Land aufgeworfen wie bei den protestierenden Menschen auf den Straßen Indiens. Den in den Medien weltweit diskutierten Fall möchten wir zum Anlass nehmen, um mit dieser Petition unsere Anteilnahme und unsere Bestürzung zum Ausdruck zu bringen und die indische Regierung aufzufordern, nun endlich den Wandel im Wertesystem Indiens bewusst zu fördern und rechtlich durchzusetzen.

Wenn nicht die Politik und die politischen Vorbilder des Landes mit gutem Beispiel vorangehen, wird die Selbstverständlichkeit mit der Frauen zu Opfern von maßloser Gewalt und sexuellen Übergriffen gemacht werden, das Bild des „ Mutterlandes“ Indien, das so gern propagiert wird, völlig zerstören. Es ist an der Zeit, dass vehement und gezielt an falschen Frauenbildern, Werte- und Moralvorstellungen gerüttelt wird.

Es liegt in der Verpflichtung eines Staates seine Bürger zu schützen und diejenigen, die sich gegen das Gesetz lehnen, zu verurteilen. Deshalb ist es die Verantwortung der indischen Regierung zu gewährleisten, dass jegliche Verletzungen von Menschenrechten, Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe auf  Frauen verhindert und bestraft werden. Wir appellieren somit an die Indische Regierung zu folgendem Handeln:

 

1.Vergewaltigung allein ist schon ein schweres Verbrechen. Diese Situation wird noch verschlimmert, wenn die angeblichen Verteidiger der Menschenrechte, der Staatsapparat, wie die Polizei und ihre bewaffneten Hilfskräfte, direkt als Täter beteiligt sind. Und das sind sie auch, wenn sie nur wegschauen und dem Opfer nicht helfen. So hat es doch in der Vergangenheit viele bekannt gewordene Fälle gegeben, in denen die Polizei nicht eingegriffen hat.

Es ist die Pflicht der indischen Regierung, Täter von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen, insbesondere die sich in Machtpositionen befinden, strafrechtlich zu belangen und zu bestrafen und die Kultur der Straflosigkeit in Bezug auf Gewalt gegen Frauen zu beenden.

Polizisten, Beamte und Regierungsmitglieder, die sich des Fehlverhaltens in Fällen von sexueller Gewalt gegenüber Frauen schuldig machen, müssen strafrechtlich belangt und des Amtes enthoben werden.

Das „National Election Watch“ hat herausgefunden, dass in führenden Parteien Kandidaten sitzen, die selbst der Vergewaltigung oder anderer frauenfeindlicher Übergriffe bezichtigt werden.

  • Unabhängige Untersuchungen von Fehlverhalten seitens der Polizei und des Beamtenapparates müssen gewährleistet werden und Gesetze zur Bestrafung verschärft und reformiert werden
  • Einsatz von Überwachungsorganen in der Regierung, um das Handeln von korrupten/kriminellen Machthabern zu unterbinden

2.Die Dunkelziffer von Vergewaltigungsfällen ist hoch. Begründung: die Opfer haben eine viel zu große Hemmschwelle, sich männlichen Polizisten anzuvertrauen, in der Sorge nicht erhört bzw. im schlimmsten Fall gedemütigt zu werden oder sogar sexuellen Belästigungen ausgesetzt zu sein.

  • Verstärkter Einsatz von Frauen in allen Polizeibehörden im Land und Einrichtung sogenannter „Women‘s Desks“, um Opfern und Zeugen die Aussage zu erleichtern.

3.Jede Familie hat ihre eigene Erziehungspraxis, aber die indische Regierung hat die Pflicht, das Umdenken der indischen Gesellschaft in allen Gesellschaftschichten zu fördern. Pflichtfächer wie „Ethik / Gesellschaftsmoral“ in den Schulen, Aufklärungskampagnen und die Unterstützung von Frauenorganisationen sind Wege, um die Stellung und den Wert von Frauen in der Gesellschaft zu verankern und einzufordern.

  • Einführung eines Pflichtprogramms an Schulen „Ethik“, Aufklärungskampagnen und Stärkung von Frauenorganisationen (Finanzierung durch den Staatshaushalt)

4.Es gibt kaum Freiwillige, die Vergewaltigungsopfer unterstützen. Nachbarn, die eine Vergewaltigung miterleben, schauen lieber weg. Vergangene Vergewaltigungstaten belegen diese Untätigkeit. Gewalt gegenüber Frauen scheint ohnehin als Normalität zu gelten. Es muss fest im Wertesystem verankert werden, dass Wegschauen ein Verbrechen ist und jeder Bürger des Landes verpflichtet ist, Verbrechen zu melden.

  • Regierungsinitiative zum Thema Zivilcourage und Aufklärungsplakate in allen öffentlichen Verkehrsmitteln und Einrichtungen
  • Motivation seitens der Regierung / Anreize für Zeugen (finanziell), um sie zum Aussagen zu bewegen

Der Respekt gegenüber Frauen ist in vielen Ländern, wie Deutschland, stärker in der Gesellschaft und im Rechtssystem verankert. In der westlichen Welt sind natürlich auch frauenfeindliche Taten zu verzeichnen, jedoch profitieren diese Länder von Gesetzen, deren Missachtung auch strafrechtliche Relevanz und gesellschaftliche Konsequenzen haben. Indien hat ausreichende Gesetze zum Schutz von Frauen und der Einhaltung von Menschenrechten, wie zum Beispiel:

Sogar die International Human Rights Association ist in der indischen Gesetzgebung verankert. Umso schlimmer ist die Tatsache, dass diese bestehenden Gesetze scheinbar keine Wirkung haben. Eine Reform der Justiz und der Polizei sind erste Schritte für einen besseren Schutz von Frauen.

Von den beiden Untersuchungskommissionen, die die indische Regierung eingerichtet hat,  erwarten wir unabhängige Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen, die schnell umgesetzt werden.

Zu begrüßen ist die Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof in Neu-Delhi die indische Polizei stark kritisiert und sie des Fehlverhaltens bezichtigt hat. Die Einsicht der Polizei und deren anschließende Entschuldigung stellen schon mal eine Grundvoraussetzung für Veränderungen dar, jedoch reichen Worte allein nicht aus, um an den jahrhundertelangen alten Traditionen zu rütteln.

Kinderheirat, Fetozid, Kindestötung, sexueller Handel, häusliche Sklavenhaltung, häusliche Gewalt und hohe Müttersterblichkeit- unter den G20-Staaten gilt Indien als das Land mit den schlechtesten Zuständen in Bezug auf Frauen (Trustlaw Women Poll 2012). Das ist leider Indiens aktuellste Reputation!

Wir, als Vertreter der in Deutschland lebenden Inder, verstehen uns in der deutschen Gesellschaft als Botschafter Indiens und versuchen Interesse und Verständnis für die indische Kultur an unseren Mitmenschen zu wecken und an sie weiter zu geben. Diese negativen Vorkommnisse richten immensen Schaden am Ansehen und an den Werten Indiens an.

Wir hoffen deshalb, dass Sie sich für diese notwendigen Schritte und Veränderungen im Land massiv einsetzen werden und überreichen im Namen der indischen Gemeinschaft Berlin Ihrer Vertretung, dem Außenminister Indiens, Herrn Khurshid, diese Petition.

Unterzeichner: Indische Gemeinschaft Berlin, vertreten durch

Barjinder Sodhi (GOPIO), Alt-Moabit 126, 10557 Berlin, Email: kontakt@gopio.de Mobilnr.: +49 (0)172 591 2710

Sarina Bansal-Goerke, Kaiser-Wilhelm-Strasse 109, 12247 Berlin, Email: sarina@bansal.de Mobilnr.: +49 (0)178 398 2176

 

English version:

Dear Hon. Prime Minister of India, Dr. Manmohan Singh,

The brutal rape and abuse of the 23-year-old young woman Jyoti Singh Pandey on the 16th of December 2012 left the Indian society outside the homeland with the same questions about the situation of women in the country as the protesting people in the streets of India. We would like to take this much discussed case as reason to express our sympathies and consternation and would like to request the Indian Government with this petition to promote and legally enforce change in the Indian value system.

If the political leaders and role models do not act with responsibility, the widely propagandized positive image of India as the motherland will be destroyed by the normality of brutal violence and sexual assaults against women. It is time for vehemently challenging existing wrong images and perceptions of women, ideals and moral concepts.

It is the responsibility of a state to protect its citizens and to hold perpetrators of crimes accountable and convict them. It is the duty of the Indian Government to ensure that Human Rights violations, rape and sexual assaults against women are prevented and punished. We are calling on the Indian Government to enforce the following recommendations:

1)     Rape itself is a serious crime. But the situation worsens when the so-called defenders of law and order - the police and other members of the state apparatus – become offenders. They are committing a crime the very moment they decide to look away or not to help a victim. There are proven cases where the police have failed to take action.

It is the duty of the Indian Government to prosecute and punish perpetrators of sexual crimes and rape, especially those who are in position of power, and to end the culture of impunity regarding sexual violence against women.

Police officers, public servants and government officials found guilty of misdemeanor in cases of sexual violence against women have to be prosecuted and suspended.

National Election Watch brought to light that there are candidates of leading parties who are accused of rape and other misogynistic assaults.

--> Misdemeanors of Police and officials have to be independently investigated and laws have to be tightened and reformed

--> Monitoring mechanisms have to be deployed in the government to prevent wrongdoings of those in power

2)     The estimated number of unreported cases of rape is high. One of the reasons is that victims do not feel comfortable reporting to a male police officer. They fear that they will not to be heard, will be humiliated or even sexually harassed.

--> More women need to be employed in police offices and all police stations must have women’s desks to make it easier for victims and witnesses to report and give evidence.

3)     Every Family has their own ways and practices when it comes to raising children. Nevertheless it is the Indian Government’s duty to facilitate change in the Indian society. Ethics and moral values should be taught in school as compulsory subjects. Information campaigns and the support of women’s rights groups are also ways to strengthen the role and demonstrate the importance of women in the society.

-->  Ethics has to be introduced as compulsory subject in schools, information campaigns need to be organized and women’s rights groups have to be supported (state financing).

4)     There is not much help for victims of rape. Neighbors, who witness rape, rather look away. Rape cases from the past are evidence of such behavior. Violence against women seems to pass for normality. It has to be established that not reacting to a witnessed crime is a crime itself and that reporting a crime is every citizen’s obligation.

-->  Government should initiate campaigns to promote civil courage and information posters should be placed in public transport.

--> The government should find ways to motivate witnesses to give evidence (financial benefit).

 

In countries like Germany the respect for women is more deeply established in the society and in the legal system. There are also crimes against women in these countries but the judicial framework makes sure that these acts have legal and social consequences. India has sufficient laws to protect women and to safeguard Human Rights. Some are mentioned below:

Also the Human Rights Association is part of India’s justice system. It is sad that these laws do not have enough impact. Reforming the judiciary and the police will be a first step to ensure women’s safety in the country.

We expect from both government’s investigative commissions impartial results and recommendations, which need to be implemented immediately.

We welcome the fact that the Supreme Court in New Delhi strongly criticized the Indian police and accused it of misconduct. The hindsight of the police and their subsequent apology are basic requirements for change. But words alone are not sufficient to shake the age-long traditions.

Child marriage, feticide, infanticide, sexual trade, domestic slavery, domestic violence and maternal death – India has the worst record regarding women among the Group of Twenty states (Trustlaw Women Poll 2012).

That is India’s repute at the moment!

We, representing the Indians living in Germany, and our friends, family and fellow men are seriously concerned about the situation of women in India. We see it as our mission to act as Indias ambassador and thus, to raise interest and understanding of the Indian culture and to share it with the German society. Those kinds of negative events in India have an immense impact on the reputation and the values ​​of India.


We sincerely hope that you take all necessary steps and initiate drastic legal changes in the country. On behalf of the Indian community in Berlin, we submit this petition to your representative, Mr. Khurshid, Minister of foreign affairs.

 

Signatories: Indian Community in Berlin, represented by

Barjinder Sodhi (GOPIO)                                  Sarina Bansal-Goerke

 


Sarina Bansal-Goerke    Verfasser der Petition kontaktieren

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