Petition für das Entheben von Valentin-Constantin Bretfelean, Direktor der Lokalpolizei Neumarkt

Empfänger:

Dr. Dorin Florea, Bürgermeister von Neumarkt am Mieresch, Siebenbürgen, Rumänien

Stadtrat von Neumarkt am Mieresch, Siebenbürgen, Rumänien

Unterfertigte Bürger aus Neumarkt am Mieresch und andere Bürger, die mit den neumarkten Bürger solidarisieren, erfordern wir auf diesen Weg, dass der Direktors der Lokalpolizei Neumarkt am Mieresch, Herr Valentin-Constantin Bretfelean, aus folgenden Gründen von seiner Funktion enthoben wird:

1.    Ungeklärte Beziehung zur Securitate, rumänischer Geheimdienst während des Kommunismus

2.    Er war Angestellte des Rumänischen Informationsdiensts (Serviciulromân de informații), er wurde 2008 als Oberst in Reservebestand gesetzt.

3.    Starke Verletzung des Versammlungsrechts. Nur einige Beispiele: Der Veranstalter des Flashmobs „Umarmung der Bäume“ und die Teilnehmer des Flashmobs für die Unterstützung der Independenz von Schottland wurden bestraft.

4.    Behinderung der ungarischen Veranstaltungen: Der Ausmarsch der Husaren wurde aus dem Grund verboten, dass der Asphalt von den Pferden beschädigt wird; Der Ausmarsch der Ungarn am 10. März (Tag der Sekler Freiheit) wurde wegen solchen Gründen verboten, die keinen Bestand hatten.

5.    Beurteilung der ungarischen Symbole als Werbungsmaterial: Der Ungarische Nationalkomitee aus Siebenbürgen wurde mit 30000 Lei (ung. 6700 Euro) bestraft, weil die Flagge der Sekler an dem Vereinsheim hinausgehängt war.

6.    Einschüchterung der zivilen Aktionen: Ein Zivil, der zweisprachige (rumänisch, ungarisch) Preisschilder für die Verkäufer an den Märkten verschenkt hat, wurde bestraft.

7.    Hetze nach Zweisprachigkeit: Der Repräsentant des Vereins „European Committee Human Right Hungarians Central Europe“ wurde von der Lokalpolizei gefesselt und misshandelt, weil er ungarischen Kundendienst haben wollte; Aktivisten wurden einmal bestraft, weil sie einen ungarischen Antrag registrieren wollten, ein andermal weil sie zweisprachige „Bitte nicht parken“-Schilder an den Bürgern verschenkt haben.

Seine letzte Aktion zur Einschüchterung war, dass er zwei Aktivisten der Gruppe „Zweisprachige Straßenschilder in Neumarkt am Mieresch!“ einzeln mit 5000 Lei (ung. 1100 Euro) bestraft hat. Die Aktivisten waren Mitglied der Gruppe, die von CEMO (Zivil Engagement  Bewegungsgruppe) koordiniert wurde, und sie haben zweisprachige Straßenschilder auf solche Immobile montiert, deren Besitzer das beansprucht hat. Darüberhinaus, er bedroht mit eine 30.000 zu 50.000 Lei Geldstrafe (ung. 6700-11200 Euro) die Besitzer der Häuser, die die zweisprachigen Straßenschilder auf ihre Häuser montieren lassen haben. Das alles in einem solchen Land, wo das durchschnittliche Einkommen 1700 Lei (ung. 380 Euro) ist.

Der Gerichtshof hat in allen bisherigen Prozessen die Geldstrafen aufgehoben, die die Lokalpolizei verhängt hat. Das bestätigt, dass der Polizeichef oft seinen Tätigkeitsbereich überschreitet, und er diskriminiert die Gemeinschaft, die er bewachen sollte.

Die oben aufgelisteten Tatsachen machen es eindeutig, dass Valentin-Constantin Bretfelean nicht geeignet für Polizeichef ist, mindestens nicht in einer solchen multikulturellen Stadt, wie Neumarkt am Mieresch, wo die größte ungarische Gesellschaft Siebenbürgens lebt, nichtsdestotrotz  wo sie als zweitrangige Staatsbürger behandelt sind, und ihre Bürger- und Menschenrechte hinweggesetzt sind. Valentin-Constantin Bretfelean missdeutet bösartig die Gesetze wieder, bedroht der ehrliche Bürger, rächt den zivilen Verknusen und ergreift alle Mittel um die zivile Rechtsverfolgung in Neumark am Mieresch mithilfe der Polizei zu verhindern.

Wir fordern von der Stadtleitung von Neumarkt am Mieresch, dass der Polizeichef Valentin-Constantin Bretfelean aus seiner Position sofort enthoben wird. Damit wäre es bestätigt, dass der Leitung der Stadt für gegenseitige Respekt, Demokratie, Staatsbürgerrechte und Menschenrechte einsteht. Wir erwarten von den Vorständen, dass die so oft gesprochene Harmonie nicht durch Feldzugveranstaltungen sondern durch solche konkreten Taten erzeugt wird, die das Vertrauen verstärken. Eine solche Tat wäre die Ablösung des Polizeichefs.

Neumarkt am Mieresch, den 22. April 2015.

Wir möchten alle treuherzigen Bürger darum bitten, diese Petition bis 29.04.2015 zu unterschreiben. Diese Petition und die gesammelte Unterschrifte werden am 30.04.2015 von der Initiator-Gruppe  vor der nächstfolgenden Versammlung des Stadtrats an dem Bürgermeister und an dem Stadtrat übergegeben.

Vielen Dank im Voraus,

Die Initiator-Gruppe

Die Initiator-Gruppe    Verfasser der Petition kontaktieren