Nicht bei den Ärmsten sparen

Kein Familienbonus für Arbeitslose – auch das noch – warum? Im nun vorliegenden Gesetzesentwurf des Finanzministeriums ist nachzulesen: „Wer ganzjährig Arbeitslosenunterstützung, Notstandshilfe oder Mindestsicherung bezieht, bekommt den Familienbonus nicht“. Zusätzlich zur mehr als ungerechten Entscheidung der Regierung, dass jene Familien, die weniger verdienen, vom Familienbonus auch weniger oder gar nichts bekommen - auch das noch - warum? Dadurch werden die Ärmsten der Armen weiter benachteiligt – sie haben keine Arbeit und müssen versuchen, mit dem ihnen zustehenden geringen Transfereinkommen „über die Runden zu kommen“. € 250, die erwerbstätige AlleinerzieherInnen pro Kind und Jahr zumindest erhalten, wären wahrlich nicht zu viel, aber eine dringend benötigte Unterstützung der von dieser unmenschlichen Ausgrenzung betroffenen Familien. Von Gerechtigkeit und „Förderung der Familien mit geringem Einkommen“, wie es im Regierungsübereinkommen wörtlich heißt, entdecke ich bei dieser Maßnahme leider nichts – schade!   Außerdem sind folgende Einsparungen bzw. Kürzungen geplant: o 600 Mio Euro für die aktive Arbeitsmarkpolitik weniger . o für die Aktion 20.000 gibt es in Zukunft um 430 Mio Euro weniger o für das "Integrationsjahr" werden die Fördermittel von 100 Mio auf 50 Mio Euro reduziert o Für Asylberechtigte stehen in Zukunft nur mehr 20 Mio Euro zur Verfügung (bisher 80 Mio.) o Die Mittel für Langzeitarbeitslosen-Projekte werden von 120 auf 85 Mio Euro gekürzt.   Unmenschlicher und "grauslicher" geht's nicht mehr!