Grundgesetz 60 plus x nur wenn gilt one4all

Europawahl und 60 Jahre Grundgesetz: mehr als nur ein Tagesthema!

Unser Europa ist im Lauf der zurückliegenden Jahrhunderte vom herzzerreißenden „Bürgerkriegsraum“ mit unfassbaren Opfern zum „Bürgerpartizipationsraum“ mit Modell-Charakter über Länder- und Kulturgrenzen hinweg gewachsen. Selbst aus gegnerischem Lager gibt es anerkennende, ja staunende Beiträge. EUROPA: die Erfolgs-Story! 

Und, ob man es nun will oder nicht, ein politisches, kulturelles und insbesondere wirtschaftliches Schwergewicht am Tisch der europäischen Familie ist nun mal Deutschland. Aus der Rolle des unbeschreiblichen Bösewichts des 20. Jahrhunderts ist es zu Beginn des 21. Jahrhunderts zum insgeheim bewunderten – doch beileibe nicht fehlerfreien - (Beinahe)Musterknaben, durchaus auch mit Neidern und Gegnern im Europäischen Haus, mutiert. Nun gilt es der daraus erwachsenden Verantwortung auf nationaler, europäischer, ja auch internationaler Ebene im wohlverstandenen Sinne soweit möglich und notwendig, gerecht zu werden. Und sich auf dem genannten Terrain nach besten Kräften und Gewissen mit Augenmaß ins Geschehen einzubringen. Denn Leben, Alltag – im Kleinen wie im Großen – geschieht nicht einfach so, sondern wird gestaltet. Wenn nicht von uns, so von Anderen für uns! Das in unserem Land und in Europa im Rückblick der Jahrhunderte voll Not und Leid, aber auch inspiriertem und engagiertem Wirken Erreichte, ist keine bleibende Selbstverständlichkeit sondern will mit Bedacht, Augenmaß, Mut, Einsatz, Wissen und Integrationskraft - und Selbstbehauptungswillen - Ziel führend und nachhaltig in die Zukunft getragen werden. Von uns!

Dazu sind wir alle aufgerufen, vorneweg jedoch all diejenigen, die sich zu den maßgeblichen Zirkeln der Entscheidungsträger im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, medialen und gesellschaftlichen und ja, auch religiösen Raum zählen. Eine der wichtigsten Ressourcen, wenn nicht die Wichtigste, ist hier das übergreifende kulturelle, politische und historische Bewusstsein wer wir sind und was uns ausmacht. Und gerade daran mangelt es uns in erschreckender Weise! Sonst könnte es nicht im leider festzustellenden Ausmaß passieren, dass sich im politischen und gesellschaftlichen Tagesgeschäft in beschämender Weise Prioritäten verschieben, Gleichgültigkeit breit macht und Wegducken sich an (zu) vielen Stellen geradezu zum Rudelverhalten auswächst! Wenn wir hier nicht zulegen, werden all die vielen Opfer der Vergangenheit von der griechischen Antike, über römisches Recht, weiter über die zivile Gewaltenteilung bis hin zur so unsagbar schmerzvoll im 30-jährigen Krieg vollzogenen Trennung von zivilem Staat und religiöser Sphäre umsonst sein, um nur einige wichtige Wegmarken zu nennen. 

Dies, eine Erfahrung ein Prozess, der insbesondere einem großen Mitspieler im nationalen und europäischen, ja globalen Kräftekonzert noch bevorsteht. Und, solange wir dies und andere Risiken nicht erkennen und im aktuellen Defizit an Bewusstseins-, Gestaltungs- und Bewahrungswillen weiter verharren, wird sich zeigen, dass nichts unverlierbar ist, was wir heute als selbstverständliche Alltagsvoraussetzung betrachten und sozusagen als Normalität erleben. Machen wir uns nichts vor, es stehen - genügend starke - Kraftzentren bereit (gezielt!) in diese festgestellten Gestaltungslücken zu stoßen – aus den unterschiedlichsten Motiven! So ist zum Einen die kalte und anonyme Hand des Kapitals dabei, sich zur Faust zu ballen und eine subtile "Re-Feudalisierung" unseres gesellschaftlichen Seins - diesmal auf weitgehend anonymisierter Ebene jenseits von Personen - wieder zu errichten; ein zweites Beispiel ist der bereits angeführte anmaßende Ast eines – im ureigensten Sinne des Wortes - zügellosen Kerns einer Religionsgemeinschaft, der vorgibt den Willen Gottes zum Wohle aller – doch nach eigener Facon – ungefragt umsetzen zu müssen. Dabei wird doch nur das verkrustete Verständnis einer alten, elitären und geschlechterspezifisch asymmetrischen Version von Machtkonzentration konserviert und ohne Pardon im Eigeninteresse an die Stelle demokratischer Prinzipien gestellt. Doch wer meint, den Willen Gottes in der Weise zu kennen, dass er ihn bis hinein in Alltagsfragen als operative Handlungsmaxime und zu praktizierendes Recht vorgibt, muss irren! Denn es kann notwendigerweise immer nur über die Schiene der Interpretation Umsetzung dessen erfolgen, was uns in Gänze nicht zugänglich ist – und wer die Macht hat, der „interpretiert“! Da gegen diese und andere Formen zunehmender Gefährdung unserer "partizipativ bürgerschaftlichen Verfasstheit auf Augenhöhe", das Parteiensystem offensichtlich nicht wirklich in der erforderlichen Breite und Tiefe wirksame Mittel und Instrumente nachhaltig ins Feld zu führen weiss, ist eine Renaissance von Selbstbestimmtheit und Bewusstwerdung im Sinne wohlverstandener abendländisch freiheitlich strukturierter Lebensformen quer durch die Gesellschaft angesagt. Vom Kleinen zum Großen, von unten nach oben, von innen nach außen. Es gilt die „Ur-Ressource Geist“ wieder im Sinne europäisch humanistischer Werte zu bündeln und den Prozess freier & selbst bestimmter Entfaltung der keinesfalls erschöpften humanen Potenziale weiter (wieder) voran zu bringen - durch (Gesellschafts)Bildung als „Chefsache“!

Und hier hat Deutschland (in und mit Europa) nur die Chance sich selbst und seine europäische Völkerfamilie - mit Groß und Klein auf Augenhöhe - zur gleichermaßen kooperativ wie integrativ wirkenden Räson zu rufen. Oder es wird mitsamt der ganzen Familie einer schleichenden – wenn nicht gar galoppierenden - Filetierung anheim fallen. Ob es uns Deutschen gefällt oder nicht, vor dem Hintergrund unserer leidvollen Geschichte ist es unsere Aufgabe und Verantwortung, sich an diesem Familientisch Beispiel gebend zu verhalten und konstruktiv nach innen und außen zu wirken. Wohlgemerkt: im wohl verstandenen eigenen, wie im gemeinsamen europäischen, ja und letztlich im weitesten Sinne globalen Interesse. Die isolierende, weil scheinbar Kräfte sparende und Bestand wahrende Sonderrolle des Beobachters ist eine Schimäre, eine gefährlich bittersüße Droge, aber niemals eine Alternative! Denn auch hier gilt: Alles ist eins – miteinander verknüpft!

Deshalb ist Besinnung auf und Erinnern des gemeinsamen Erbes an Werten ein Gebot der Stunde! Und, den daraus erwachsenden Korb an Handlungs- und Gestaltungserfordernissen resistent gegenüber partikulare Interessen zum Gemeinwohl in zukunftsfähige Formen zu gießen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit muss der vor uns liegende Entscheidungs- und Gestaltungsstrang dabei folgende zentrale Wegmarken umfassen:

1.) einheitliche und alleinig gültige rechtsstaatliche Kodifizierung und Sanktionierung

nach dem Normen-Kanon des Grundgesetzes unabhängig von Religion, Staatsangehörigkeit und

Rasse ohne Ausnahme  in allen Lebensbereichen

damit: keine Gruppen spezifischen Separat-Normen

2.) alleinige und einheitliche staatsbürgerliche Option auf aktive und passive politische Partizipation

im Rahmen geltender Gesetze gemäß den Freiräumen - und soweit gültig verabschiedet auch

Restriktionen – des Grundgesetzes und des aus ihm folgenden Regelwerkes; ggfls. erweitert um

EU-Recht und anerkanntes internationales Recht

damit: keine Gruppen spezifischen Sonder- und Nebenrechte

3.) einheitliche und alleinige Vollzugsinstitutionen und -Instrumente für den öffentlichen

und privaten Bereich im Rechtsraum des Grundgesetzes

damit: keine Gruppen spezifischen Vollzugsorgane / Machtintstrumente

4.) einheitliche und alleinige Ausgestaltung der Normen und Leitlinien

für den öffentlichen Raum nach deutschem/europäischen/rechtsgültig anerkanntem internationalen Recht

damit: keine (Fremd) Kultur / Religion / Nationalität bedingten Sonderbereiche

5.) was geschieht, geschieht ausschließlich unter dem Dach des Grundgesetzes

und keinesfalls neben ihm

weil: im Moment opportun erscheinende parallelrechtliche Sondervereinbarungslösungen mit einzelnen

Gruppen über kurz oder lang in die Barbarei vergangener  Jahrhunderte führen, denn es wird sich daraus

letztlich die Machtfrage unter diesen Gruppen entwickeln, die dann auch und erst recht außerhalb geltenden

Rechts (blutig) entschieden wird

Diesen Appell begreift der Verfasser, wie alle Mitunterzeichner als zutiefst überparteilichen und Interessengruppen übergreifenden Impuls zur Erhaltung und Weiterentwicklung unserer Gesellschaft im Rahmen unserer gewachsenen demokratisch partizipativ verfassten Grundordnung. Er soll mithelfen, den dringend gebotenen Werte-Impuls aus Anlass von Europa-Wahl und 60-jährigem Grundgesetz-Jubiläum zu verstärken und in Bildung, Medienlandschaft, Politik und – man sollte es nicht unversucht lassen – auch in der Wirtschaft nachhaltig zu verankern!

Denn alla long gilt: „Werte-Konto geht über Bank-Konto!

Berthold Binder    Verfasser der Petition kontaktieren