AfD zur Einhaltung des Fairnessabkommens zur BT Wahl auffordern/zwingen

An den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.

In einem Fairnessabkommen haben sich alle demokratischen Parteien in Köln dazu verpflichtet, den Bundestagswahlkampf nicht auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund zu betreiben und keine Vorurteile gegenüber Migranten und Flüchtlingen zu schüren. – Quelle: http://www.ksta.de/28183272 ©2017.

Dieses Abkommen wird Seitens der AfD und deren Mitglieder bis heute nicht umgesetzt. Wir fordern daher dringend Massnahmen Seitens der Bundesregierung, die AfD dahingehend immer wieder und erneut aufzufordern, hetzerische wie auch rechtsextremistische und volksverhetzende Aussagen und/oder Propaganda einzustellen oder sonst rechtliche Schritte gegen diese Partei oder Personen einzuleiten. Auch, wenn die AfD eine demokratisch aufgestellte Partei ist, hat sich diese demokratischen Rechten und Pflichten anzupassen und sich an Abkommen zu halten. Tut sie es nicht, scheint hier die Migration fehlgeschlagen zu sein, die diese Partei sonst immer fordert.


ODER

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